Anti-Abmahn-Video

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Bitte schauen Sie erst dieses Video an!

Ein weitere Informationsangebot gibt es auf der Homepage der Abmahnwelle e.V.

Abmahnwelle e. V.

Hartz IV Regelsätze sind verfassungswidrig

Fünf Jahre nach Einführung von der Hartzgesetzgebung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 09. Februar 2010 die Regelsätze aus Hartz IV für verfassungswidrig erklärt.

Als “verfassungswidrig” sind die Regelsätze für Erwachsene sowie für Kinder erklärt worden.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Regelsätze bis zum 31.12.2010 neu zu regeln.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene liegt derzeit bei 359 Euro monatlich. Bei Kindern und Jugendlichen sind die Leistungen gestaffelt, und zwar ausgehend vom Regelsatz: Unter sechs Jahren gibt es 60 Prozent (215 Euro), unter 14 Jahren 70 Prozent (251 Euro), darüber 80 Prozent (287 Euro).

Ob Bezieher des sogenannten Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht jedoch offen.

Zudem ordnet das Gericht an, dass Hartz-IV-Empfänger ab sofort in seltenen Ausnahmefällen Zusatzleistungen erhalten müssen. Das gilt etwa bei Krankheiten, für die Kranken- und Sozialkassen keine Kosten übernehmen.

Hartz IV – Regelsätze kürzen

Wissen diese Leute überhaupt, was sie denn da fordern?

Zu bedenken ist ja schon einmal, es kann jeden treffen.

Die, die sich jetzt noch sicher sind, können schon morgen selbst in diesen Schlamassel sitzen.

Zu bedenken ist auch, aus Hartz IV kommt man so schnell nicht wieder raus. Oder hat jemand schon einmal eine Stellenannonce gesehen, auf der steht, Hartz IV – Empfänger gesucht?

Die Presse und die Politik tut ihr Übriges, Hetzkampagnen, Gerede von Abzocke, faule Schweine, Beispiele wie Arno Dübel usw.

Kein Mensch bzw. Arbeitgeber möchte einen Hartz IV Empfänger haben, es sei denn, er bekommt haufenweise Lohnzuschüsse hinterher geschmissen.

Arbeitskraft gegen Geld, sonst läuft gar nichts!

Das diese Menschen wirklich in Not sind, davon redet natürlich keiner.

Sehr viele Arbeitlose sind ja schließlich aufgrund von Alter, Gesundheit, Konjunktur und Standort in diese ausweglosen Situation gekommen und nicht weil sie faul, versoffen oder sonst was sind.

Auch zu glauben, na ja die bekommen ja 359 € + Miete hinterhergeschmissen, da kann man nur sagen, daß das mal wieder ein öffentlicher Beschiss von der Politik an die Bevölkerung ist.

Diese 359 € sind keine 359 €. Der Gesetzgeber (also die Politik) hat festgelegt, dass von dieser Summe die Stromkosten, anteiliger Heizkostenanteil sowie Wassergeld, Bewerbungskosten, Telefongebühr, eventuell Internetkosten (Bewerbungsbemühungen, die in einer Eingliederungsvereinbarung festgesetzt sind), normale Fixkosten usw. erstmal davon abgehen.

Unterm Strich lebt ein Hartz IV Empfänger von 250 € monatlich.

Von diesen 250 € muss der Hartz IV Empfänger seiner Pflicht nachkommen und natürlich auch bezahlen, die Kosten der Bewerbungen, die lt. Eingliederungsvereinbarung dem Arbeitslosen von seinem Sachbearbeiter/in auf`s Auge gedrückt bekommen hat (oftmals 8 bis 10 Bewerbungen pro Monat) Also Mappe, Foto, Postgebühr, Internet usw. Bewerben ist ja nicht schlecht, aber man sollte es dann auch bezahlen können.

Von diesen 250 € sind auch zu bezahlen: sein Essen und Trinken für einen Monat, Kleidung, Hygieneartikel, Praxisgebühr(*), Verhütungsmittel, Versicherungen (wenn er überhaupt noch eine hat), Mobilität (Bus o. Autokosten), Friseurbesuch, Medikamente und Vorsorgeuntersuchungen (Igelliste), Waschmittel (wenn er überhaupt eine Waschmaschine besitzt, ansonsten Waschcenter) und vieles vieles mehr …

Wie schlimm muss das für Eltern sein, die ihren Kindern sagen müssen: „Nein, du kannst nicht auf die Geburtstagsfeier deines Freundes, weil ich dir kein Geburtstagsgeschenk für das Kind kaufen kann“. Geschweige denn das Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenk für die eigenen Kinder!

(*) Ein Wort noch zu der Praxisgebühr:

Der Besuch in einem Quartal (drei Monate) bei einem Hausarzt, bei einem Zahnarzt, einem Psychologen und ein Krankenhaus werden jeweils 10 € Praxisgebühr fällig. Das ist etwas, was viele Leute garnicht wissen.

Spruch des Tages:

Wenn du am Monatsanfang dein Toilettenpapier so einteilen mußt, das du am Monatsende auch noch ein paar Blätter hast, dann bist du Hartz IV – DU BIST DEUTSCHLAND

Wie steht ihr zu Hartz IV? Hinterlasst einen Kommentar!

Linke Chef Oskar Lafontaine tritt ab

Oskar Lafontaine: Keine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender

Der Vorsitzende der Linken Oskar Lafontaine gibt bekannt, dass er nach seiner schweren Krebserkrankung seinen Posten als Vorsitzender der Linkspartei aufgibt.

Bereits in der nächsten Woche werde er auch sein Bundestagsmandat abgeben. Oskar Lafontaine begründete diese Entscheidung mit seiner gesundheitlichen Situation.

Der noch Vorsitzende versicherte aber, dass er das Wirken der Partei, insbesondere die Programmdebatte, weiterhin begleiten werde.

Lafontaine sagte, er habe «über Monate über diese Frage nachgedacht». Die Entscheidung sei ihm «sehr schwer gefallen».

Die Nachfolge an der Parteispitze ist ebenso offen wie die Frage, ob es künftig wieder eine Doppelspitze geben wird.

Ein schwerer Schlag für die Linkspartei, von der Gregor Gysi sagt:” Das es für die Partei ohne Oskar Lafontaine schwerer werden würde, dass aber die inhaltlichen Positionen der Partei, die gemeinsam mit Oskar Lafontaine erarbeitet worden seien, auch künftig Erfolge der Partei möglich machen werden”.

Hoffentlich!!!

Statement Lafontaine Pressekonferenz vom 23.01.10: Oskar Lafontaine

Statement Gysi Pressekonferenz vom 23.01.10: Gregor Gysi

Petition: Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern

Petition eingereicht von Norbert Hense:

(Bildquelle: welt.de)

Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern vom 03.01.2010

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen.

Begründung

Der Einsatz von Nacktscanner ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde die durch Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist.

Ende der Mitunterzeichnungsmöglichkeit endet zum 23.02.2010

Damit Sie mitzeichnen können, gehen Sie bitte auf den Link „Petition mitzeichnen“. Nachdem Sie sich Registriert haben, bekommen Sie eine Bestätigungsmail zugesandt, mit welcher Sie die Anmeldung mit dem dort enthaltenen Bestätigungslink abschließen. Nun können Sie mit Ihren Zugangsdaten die Petition mitzeichnen.

Hier geht es zum Mitunterzeichnen:

Petition: Arbeitslosengeld II (Hartz IV) – Unterstützung in Höhe des Selbsterhaltes bei Unterhaltsforderungen

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Arbeitslosengeld II-Empfänger eine Unterstützung in Höhe des Selbsterhaltes bei Unterhaltsforderungen erhalten.

Begründung

Der Selbsterhalt eines Mannes / einer Frau bei Unterhaltsansprüchen sollte auch einem ALG2-Empfänger zustehen. Einem ALG2-Empfänger zumindest derer, die sich immer um Arbeit bemühen und zwischen durch gearbeitet haben, sollte ebenfalls sein Grundbedarf gesichert sein:

• Lebensmittel
• Telefon/Internet für die Recherche nach Stellenangeboten und für Onlinebewerbungen,
da für bestimmte Berufsgruppen nur noch Onlinebewerbungen erwartet werden.
• Ansprechende Kleidung für Bewerbungsgespräche
• Friseur- und Kosmetikbesuche für entsprechendes Äußeres für
Bewerbungsgespräche
• Besuch von Kultur- und Sportveranstaltungen, Mitgliedschaft in Vereinen, um Kontakte knüpfen zu können bzw. selbst aktiv zu sein.
• Haustierhaltung wichtig für die Seele des Menschen und der Tiere

Die Mitunterzeichnungsfrist endet zu m 19.01.2010

Hier geht es zum Mitunterzeichnen:
Die Mitunterzeichnungsmöglichkeit ist abgelaufen.

Damit Sie mitzeichnen können, gehen Sie bitte auf den Link „Petition mitzeichnen“. Nachdem Sie sich Registriert haben, bekommen Sie eine Bestätigungsmail zugesandt, mit welcher Sie die Anmeldung mit dem dort enthaltenen Bestätigungslink abschließen. Nun können Sie mit Ihren Zugangsdaten die Petition mitzeichnen.

Abmahnungen im Internet

Petition: Schuldrecht – Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes vom 10.11.2009

Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen.

Begründung:

Abmahnungen im Internet sollen in Zukunft eine für den Beklagten kostenlose Vorstufe bekommen.
Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und diesem seinen Abmahngrund mitteilen. Dem Beklagten soll somit die Möglichkeit gegeben werden, diesen möglichen Verstoß innerhalb von einer Frist zu beseitigen.

Damit diese Petition im Bundestag verhandelt und diskutiert wird, müssen mindestens 50.000 Mitzeichner gefunden werden.

Die Frist des Mitunterzeichnens endet am 05.01.2010

Damit Sie mitzeichnen können, gehen Sie bitte auf den Link “Petition mitzeichnen”. Nachdem Sie sich Registriert haben, bekommen Sie eine Bestätigungsmail zugesandt, mit welcher Sie die Anmeldung mit dem dort enthaltenen Bestätigungslink abschließen. Nun können Sie mit Ihren Zugangsdaten die Petition mitzeichnen.

Hier geht es zum Mitunterzeichnen: Mitunterzeichnungsmöglichkeit ist abgelaufen!

Kurzwahlprogramm DIE LINKE

Wahlprogramm der LINKEN auf kostenlose Audio CD

Das Bundestagswahlprogramm 2009 als Audio-Datei (MP3) gesprochen von Dietmar Bartsch, Lothar Bisky, Dagmar Enkelmann, Klaus Ernst, Tina Flauger, Gregor Gysi, Jan Korte, Ulrich Maurer, Petra Pau, Sahra Wagenknecht, Halina Wawzyniak und vielen mehr.

Um die CD kostenlos zu bestellen, sende eine E-Mail an kiz@die-linke.de oder rufe uns an: (030) 24009 597!

Urlaubszeit gleich Reisezeit

Vorsicht beim Überladen von Fahrzeugen!

(Quelle: deece)